Vom 3.-6. November fand unter dem Titel „Wir steigern das Bruttosozialglück – Alternative

Indikatoren zur Wohlstandsmessung?“ unsere 8. Jahrestagung in Berlin statt.

Die internationale Finanzkrise, die Energiewende in Deutschland infolge des Reaktorunglücks von Fukushima, die dramatischen Folgen des Klimawandels und viele andere Prozesse und Phänomene geben mehr denn je Anlass, sich Gedanken darüber zu machen, von welchen Faktoren Wachstum, Wohlstand und Glück abhängen und welche Indikatoren wir heranziehen, um diese zu messen. Diese Debatte ist nicht neu. Fast 40 Jahre nach dem legendären Report des Club of Rome zu den „Grenzen des Wachstums“ stellen wir uns mit neuer Dringlichkeit heute fast die gleichen Fragen, nicht zuletzt auch mit Blick auf einen neuen gemeinsamen Zielrahmen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit als Nachfolgemodell der Milleniumentwicklungsziele.

Aus diesem Anlass wollten auch wir in die Wachstumsdebatte eintauchen und uns in Paneldiskussionen und Streichgesprächen, an „Marktplatzständen“ und sogar zeichnerisch folgenden Fragen widmen:

-         Ist dauerhaftes Wirtschaftswachstum notwendig/sinnvoll?

-         Wie kann Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik in einer Gesellschaft ohne die Leitvorstellung eines ständigen Wirtschaftswachstums gestaltet werden?

-         Brauchen wir ein „besseres“ BIP, das Ressourcenverbrauch berücksichtigt und den Fokus auf soziale und ökologische Belange legt?

-         Wie können alternative Wohlfahrtsindikatoren aussehen?

-         Welche Implikationen hätten solch alternative Konzepte für (i) die Wirtschaftspolitik auf nationaler und internationaler Ebene; und (ii) Unternehmer und deren Profitmaximierung?

Marktwirtschaft ohne Wirtschaft – ein Widerspruch in sich?           

Streitgespräch zwischen Petra Pinzler, DIE ZEIT, und Berend Diekmann, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Moderation: Silke Oppermann, BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH und CSP-Netzwerk

Ist Wirtschaftswachstum als Ziel der Marktwirtschaft unabdingbar? Und ist das BIP als quantitative Maßzahl geeignet, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu messen? Oder gibt es alternative Wohlstandsmaße? Und wie viel Wirtschaftswachstum kann in Zeiten knapper Ressourcen als nachhaltig betrachtet werden? Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigte sich das diesjährige Eröffnungspanel und legte damit den Grundstein für das Thema „Wir steigern das Bruttosozialglück“. Eingeladen zu einem Streitgespräch waren Petra Pinzler, Redakteurin der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ und Autorin des Buches „Immer mehr ist nicht genug!: Vom Wachstumswahn zum Bruttosozialglück!“ und Berend Diekmann, Referatsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.  

Bereits zu Beginn der Diskussion zeigen sich die unterschiedlichen Positionen der beiden Diskutanten. Während Herr Diekmann am Ziel eines angemessenen Wirtschaftswachstums festhalten möchte, insbesondere auch wegen seines Zusammenhangs zum Wohlbefinden der Menschen, plädiert Frau Pinzler für ein neues Leitbild für unsere Gesellschaft abseits des BIPs und ein generelles Umdenken in diesem Bereich. Es sei ein Fehler, das BIP mit Wohlstand gleichzusetzen, sondern die Größen „Wohlgefühl“ und „Lebensqualität“ müssten mehr in den Mittelpunkt der Betrachtung rücken. Für arme Länder könne ein steigendes Wirtschaftswachstum das Wohlgefühl noch vergrößern, für Industrienationen sei dieser einfache Zusammenhang jedoch nicht mehr feststellbar. Herr Diekmann hingegen unterstreicht, dass das BIP sicherlich nicht die einzige Größe zur Wohlstandsmessung sei und auch einige Probleme mit sich bringe, dennoch habe es sich über die letzten Jahrzehnte bewährt und eine internationale Vergleichbarkeit ermöglicht, die andere Indikatoren der Glückmessung nicht gewährleisten könnten.

Auf die Frage hin, wie Wirtschaftswachstum mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit in Einklang gebracht werden könnte – eine Debatte, die spätestens seit der Veröffentlichung des Berichts „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome im Jahre 1972 immer wieder für Zündstoff gesorgt hat – verdeutlichen sich erneut die gegensätzlichen Sichtweisen in dieser Frage: Während Frau Pinzler das Problem der Endlichkeit der Ressourcen und ihrer Übernutzung durch das Leitbild des Wirtschaftswachstum betont, hält Herr Diekmann eine derartig radikale Sichtweise für stationär. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass der Mensch immer wieder in der Lage war, durch Innovationen einen Ausweg aus Problemlagen zu finden. Weiterhin sei eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Wirtschaft notwendig, um die Kosten des Umweltschutzes tragen zu können. Auch wenn keine Einigkeit in den meisten Fragen erzielt werden konnte – und auch nicht sollte – wurde einesklar: eine einfache Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit von Wachstum, seiner optimalen Messung und seines Zusammenhangs zum individuellen und gesellschaftlichen Glück scheint es nicht zu geben: eine Erkenntnis, die uns auch durch die nachfolgenden Debatten leitete. Ein gelungener, wegweisender Auftakt!

Wohlstandsmessung jenseits des BIP

Ein Auftaktreferat von Jan Rieländer, OECD und Jana Stöver, HWWI, beide CSP-Netzwerk

Warum ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein nützliches Maß, das aber dennoch zur Wohlstandsmessung nicht ausreicht? Um die Problematik der singulären Größe zu verdeutlichen warf Jan Rieländer zunächst die Frage auf was das Wachstum des BIPs überhaupt bedeute und ob es uns 2009 tatsächlich 4% schlechter ging als 2008 und 2010 wiederum 4% besser als 2009, wie es die Wachstumsraten der deutschen Wirtschaftsleistung in diesen Jahren jeweils implizierten. Wenn es für das Wohlbefinden aber eben kein Indikator ist, weshalb messen wir das BIP überhaupt? Was wollen wir überhaupt erfassen und vergleichen? Sollte ein Wohlstandsmaß nicht viel mehr als nur wirtschaftliches Wachstum beinhalten, wie z.B. Gesundheit, Frieden, Bildung und vielleicht sogar gutes Wetter?

Auch wenn Lebensstandard und -qualität vielleicht nicht angemessen durch das BIP und die Änderung im Wert aller produzierten Güter und Dienstleistungen wiedergegeben werden, so weist das BIP doch eine Reihe an Vorteilen auf, die deren Nutzung als Kennzahl für die wirtschaftliche Kraft eines Landes nach wie vor notwendig erscheinen lassen. Zum einen nutzt es die global be- und anerkannte Maßeinheit Geld, zum anderen betonte Jan Rieländer die Macht der singulären Kennzahl. Diese erlaube den einfachen Vergleich, nicht nur der Entwicklung eines Landes über die Jahre hinweg, sondern eben auch zwischen Ländern. Außerdem seien BIP-Prognosen unabkömmlich bei der Erstellung öffentlicher Haushalte und bei Steuerschätzungen. Gleichzeitig ist die Kritik am BIP aber ebenso alt wie das BIP selbst und viele sehr bekannte Ökonomen, darunter Samuelson, Stiglitz, Sen und Kuznet, haben ihre Bedenken vorgetragen. Denn das BIP lässt zu einem eine Reihe an wichtigen Faktoren außer Acht, so z.B. die Abnutzung natürlicher Ressourcen oder das Erbringen von Leistungen außerhalb des Marktes (Haushaltsleistungen, kostenlose Bildung, etc.), zum anderen führen schlechte, oft zu ersetzende Produkte und Ereignisse wie Umweltkatastrophen, Unfälle, etc. mit ihren Folgekosten zu einer Erhöhung des BIPs, wohl kaum aber zu einer Erhöhung des Wohlstands.

Bisher sei es, so Jan Rieländer, aber noch nicht gelungen eine neue Kennzahl zu entwickeln, die ähnliche Vorteile biete. Die Stiglitz-Sen-Fitoussi-Kommission, die 2008 von Präsident Sarkozy eingesetzt wurde, um die Messung von wirtschaftlichem Wachstums und sozialem Fortschritt zu untersuchen, hat einen Empfehlungskatalog erarbeitet, wie Wohlstand umfangreicher gemessen und die Probleme des BIPs berücksichtigt werden könnten. Gemäß ihren Empfehlungen würde die Beschränkung auf eine Kennzahl aber wegfallen, da die verschiedenen Indikatoren nicht mehr, wie z.B. beim Human Development Index (HDI), in das Korsett einer künstlichen Kennzahl gezwängt würden. Auch andere Ansätze wie das um Umweltgüter erweiterte BIP konnten sich bisher noch nicht als neuer Standard etablieren und so bleibt die Bedeutung des BIPs wohl noch weiter erhalten, wenngleich sich daneben in Zukunft wohl auch weitere und umfangreichere Indikatoren etablieren werden.

Der “OECD Better Life Index”

Ein Fallbeispiel von Conal Smith, OECD

“Eine bessere Politik für ein besseres Leben” ist das Motto der OECD. Dies verdeutlicht sofort, dass es wichtig ist zu wissen, was überhaupt mit einem “besseren Leben” gemeint sein könnte. Aus diesem Grund hat die OECD den OECD Better Life Index entwickelt. Dieser soll zwei grundsätzliche Dimensionen subjektiven Wohlgefühls abbilden: Eine rationale Beurteilung der eigenen Lebenszufriedenheit als auch die Gefühlssituation zu einem bestimmten Zeitraum, die sich nicht allein auf einer linearen Skala abbilden lässt.

Die OECD lässt Besucher ihrer Website die Ergebnisse ihrer Arbeit nutzen, indem diese elf Faktoren gewichten können, welche für sie ein gutes Leben ausmachen. In der gesamten OECD-Welt sind sich die Menschen dabei relativ – allerdings gibt es erhebliche Generationenunterschiede. Erst im zunehmenden Alter lernen wir beispielsweise gute Regierungsführung und Gesundheit besonders zu schätzen.

Die statistischen Ergebnisse der OECD deuten daraufhin, dass Arbeitslosigkeit einen ähnlich großen Einfluss auf die – im Verhältnis zum Einkommen gemessene – Lebenszufriedenheit haben kann wie Gesundheit. Gleichzeitig enthalten die Ergebnisse auch einige Überraschungen: Kinder haben im Nettoeffekt keinerlei Auswirkung auf die Lebenszufriedenheit – Paare ohne Kinder sind demnach im Durchschnitt nicht unzufriedener als Familien. „Wie kann das sein?“, wollte ein CSP-Netzwerk-Mitglied von Conal Smith wissen. Dieser verwies unter anderem auf eine grundsätzliche Schwierigkeit von solchen Umfragen, nämlich die genaue Formulierung der Fragen. Das Ergebnis ändere sich signifikant, wenn Menschen nach den Auswirkungen von Kindern auf die Bedeutung ihres Lebens gefragt würden.

Der „Marktplatz des Glücks“

mit Stephanie von Hayek, Nefia, Philipp Schuck und Kathrin Fochtmann, beide GIZ und CSP-Netzwerk, Dr. Thomas Falthäuser, Heinricht-Böll-Stiftung, Dr. Mark Young, Rational Games Inc., Daniel Dückers, Goethe-Universität Frankfurt a. M., Katarina Niewiedzial und Frederick Beck, Fortschrittsforum, Veronika Hümmer, CSP-Netzwerk

An acht Marktständen wurden Anregungen rund um das Thema Glück und alternative Wohlstandsmessung angeboten. Die MarktbesucherInnen bewegten sich zwischen den Ständen, um nach Belieben Aushänge mit Infotexten, Grafiken und Fotos anzuschauen, nachdenklich stimmende Fragebögen auszufüllen, ihre Vorstellung von Glück zu zeichnen, Kurzvorträgen zuzuhören, Fragen zu stellen und zu diskutieren.  Die Themen reichten von alternativen Wohlstandsindikatoren über philosophische Herangehensweisen an die Wohlstandsmessung bis hin zum persönlichen Beitrag zum „Bruttosozialglück“.

So wurde an einem Stand die Relevanz und die Defizite aktueller Ansätze zur alternativen Wohlstandsmessung am Beispiel des Happy Planet Index erläutert. Am Stand „Sex and the City…“ wurde von der Nationalstaatsebene auf die lokale Ebene „hereingezoomt“ und diskutiert, inwieweit Städte mit ihrem Wettbewerb um Rankings, Awards und Nachhaltigkeits-Images sich „alternativer“ entwickeln können als der BIP-fixierte Nationalstaat. Fernab jeglicher Wohlstandsmessung stand am  Stand „It’s the libido economy, stupid!“ die Diskussion um das individuelle Glück im Vordergrund. Auch über die Beantwortung von Max Frischs Fragebogen zum Glück wurde an einem weiteren Stand zum Nachdenken über das persönliche Glücklich- und Zufriedensein angeregt. Am Stand „Buen Vivir“ wurde diskutiert, welche Folgen es in der Realität hat, dass Ecuador und Bolivien das Recht auf ein gutes Leben in der Verfassung verankert haben. „Buen Vivir“ beruft sich dabei auf indigene Traditionen und Wertvorstellungen.  Mit Aristoteles und zeitgenössischen Philosophen gab es am Nachbarstand eine philosophisch-historische Betrachtung dazu, wie das „Gute Leben“ verhandelt wird.

Um eine breitere Öffentlichkeit in die politischen Prozesse zum  Thema „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ einzubinden, begleitet und unterstützt das  „Fortschrittsforum.de“  die Arbeit der Enquete Kommission des Bundestages zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität. Am Stand des Fortschrittsforums waren alle aufgefordert, Bilder zu malen bzw. aufzuschreiben, wie sie leben wollen.  Schließlich stellte sich noch die „CSR Carlos Social Responsibility Initiative“ des CSP-Netzwerks vor, um weitere Teilnehmende dafür zu begeistern, Jugendlichen  internationale Themen und Auslandsaufenthalte näher zu bringen. Das dazu eingerichtete "Engagement-Telefonbuch“ konnte nach dem Herbsttreffen einige Einträge mehr verzeichnen mit Leuten, die ihren ganz persönliche Beitrag zum Bruttosozialglück so steigern wollen.

Umwelt und nachhaltige Entwicklung – Bezüge zur Wachstumsdebatte

Paneldiskussion mit Dr. Susanne Droege und Dr. Marianne Beisheim, beide SWP und Dr. Felix Creutzig, TU-Berlin. Moderation: Steffen Schlömer, Potsdamer Geschäftsstelle des Weltklimarates und CSP-Netzwerk

Lassen sich Wachstum und nachhaltige Entwicklung vereinbaren? Und wenn ja, wie? – mit diesen Fragen beschäftigte sich die Paneldiskussion „Umwelt und nachhaltige Entwicklung – Bezüge zur Wachstumsdebatte“, die Steffen Schlömer vom CSP-Netzwerk moderierte

Dr. Marianne Beisheim, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) stellte in ihrem Impulsreferat die UN Initiative zur Schaffung einer „Green Economy“ und eines institutionellen Rahmens für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt. Ziel der Initiative ist, Wachstum ohne Übernutzung der natürlichen Ressourcen zu ermöglichen. Dr. Beisheim ging besonders darauf ein, dass bei Entwicklungsländern durch Forderungen nach Nachhaltigkeit Ängste hervorgerufen werden, dass ihnen so eine aufholende Entwicklung nicht mehr möglich sein könnte. Daher setzt die UN Strategie auf ökonomische Anreize und argumentiert, dass Umweltschutz ein Motor für Wachstum sein kann. Dr. Susanne Dröge, die Leiterin der Abteilung Globale Fragen der SWP, ging in ihrem Referat besonders auf die OECD Initiative zu Green Growth ein. Auch hier stehen Maßnahmen im Vordergrund, die primär ökonomischer Natur sind. Beispielsweise soll die Erosion des natürlichen statt nur des physischen Kapitals im Produktionsprozess berücksichtigt werden. Dr. Felix Creutzig von der TU Berlin rückte in seinem Referat die lokale Ebene in den Vordergrund. Lokale Gemeingüter seine eben so wichtig wie globale Gemeingüter. Daher müssten lokaler Ebene Anreize zu nachhaltigem Verhalten gesetzt werden. Zudem stellt er in Frage, inwieweit der Fokus auf Wachstum gerechtfertigt ist, da kein klarer Zusammenhang zwischen Wachstum und Glück oder anderen Maßen subjektiven Wohlbefindens nachgewiesen ist.

Die Arbeit der Enquête-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität

Festvortrag von Dr. Martin Ott, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

In seinem Festvortrag gab Dr. Hermann Ott einen Einblick in die Arbeit der Enquête-Kommission, die sich in der aktuellen Legislaturperiode mit Fragen rund um den Nexus zwischen Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität beschäftigt. Bereits in der neunten Ausgabe der ad hoc international stellte er seinen Anspruch und Erwartungen an die Kommission vor und warb für globale Empathie.

Die Enquête-Kommission besteht je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und Experten, tagt einmal im Monat und strukturiert ihre Arbeit innerhalb von fünf Projektgruppen - jede von ihnen unter der Leitung eines Abgeordneten der fünf Bundestagsfraktionen.

Die erste Projektgruppe (Vorsitz FDP) debattiert den Stellenwert von wirtschaftlichem Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft. Projektgruppe II (Leitung CDU/CSU) beschäftigt sich explizit mit der Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikators; der sich abzeichnende Kompromiss für einen neuen Wohlstandsindikator basiert auf dem durch den Gesellschaftsforscher Prof. Meinhard Miegel vorgeschlagenem 'Wohlstandsquartett' bestehend aus traditionellem BIP, einem Gerechtigkeitsindikator, dem ökologischen Fußabdruck, sowie der Pro-Kopf-Verschuldung. Die dritte Gruppe, aus der Dr. Ott berichtete, lotet die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch aus. Schließlich werden zwei weitere Arbeitsgruppen zu den Themen der neuen Ordnungspolitik (Vorsitz SPD) sowie der soziokulturellen Dimension insbesondere die Relevanz der Erwerbsarbeit in neuen Wachstumsmodellen (Vorsitz Die Linke) ab 2012 ihre Arbeit aufnehmen. 

In seinem Festvortrag plädierte Dr. Ott dafür, die gesamtheitliche Umwälzung der sozioökonomischen Grundlagen, insbesondere die Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wachstum, in den Blick zu nehmen und bezweifelte damit, dass die Indikatorendebatte den Kern der aktuellen Probleme widerspiegelt. Das Klima repräsentiere ein Frühwarnsystem, hinter dem sich weitere globale Herausforderungen wie etwa die Endlichkeit der Ressourcen verbergen würden. Für den Fokus allein auf Nachhaltigkeit sei es zu spät, und technologischer Fortschritt allein könne das Klimaproblem ebenfalls nicht lösen: Nach W.S. Jevons schlagen sich technologische Effizienzgewinne paradoxerweise in einem überproportionalem Ressourcenverbrauch nieder. So sind etwa in den USA die CO2-Emissionen zwischen 2006 und 2009 um sechs Prozent gestiegen. Da die Grenzen des Planeten bereits überschritten seien, müssten die weltweiten Emissionen bis 2050 um 50% sinken, wozu die Industrieländer mit einer Senkung der Emissionen um 100% betragen müssten. Ziel müsse daher sein, den Stoffwechsel erheblich zu reduzieren.

Auch Kritik an der Enquête-Kommission ließ Dr. Ott nicht aus. Trotz großem medialem Interesse werde die Arbeit der Kommission kaum wahrgenommen und könne damit das diffuse Unbehagen der Menschen nicht erleichtern. Weiterhin rügte er die Zusammensetzung der Kommission. Die Tatsache, dass der Expertenkreis vor allem aus älteren männlichen Wirtschaftswissenschaftlern bestehe, reflektiere die strukturellen Probleme und Zwänge des Politikbetriebes. Im Ausblick appellierte Dr. Ott, die eigentlichen Probleme dieser Welt nicht aus den Augen zu verlieren und den Erhalt zukünftiger Entscheidungsoptionen in den Vordergrund aller politischen Aktivitäten zu stellen. Für die Industrieländer heiße das konkret, dass es Verlierer beim Umbau der sozioökonomischen Grundlagen geben werde.

Indikatoren als Steuerungsinstrument in der Entwicklungszusammenarbeit

Paneldiskussion mit Mario Stumm, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Michael Riegner, Justus-Liebig-Universität Gießen. Moderation: Emil Richter, Seek Development und CSP-Netzwerk

Die Debatte um neue Indikatoren zur Wohlstandsmessung hat vor allem die Industrieländer erfasst. Dennoch arbeitet auch die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) seit einiger Zeit mit Indikatoren, die insbesondere für die Allokation der EZ-Gelder eine Rolle spielen. In der letzten Gesprächsrunde der Jahrestagung diskutierten Mario Stumm und Michael Riegner unter der Moderation von Emil Richter über die Country Policy and Institutional Assessments (CPIAs). Die CPIAs kommen seit den 1980er Jahren im Wettbewerb um knappe Kredite der International Development Association (IDA) der Weltbank zum Einsatz; ihre Bedeutung reicht jedoch über ihre Rolle als Vergabekriterien für multilaterale Kredite hinaus, die etwa zehn Prozent der gesamten EZ-Gelder betragen. Das CPIA umfasst vier Kategorien - drei Politikfelder und eine institutionelle Komponente - und wird in einem mehrstufigen Prozess in Verantwortung der Weltbank erstellt. In der Praxis ist es jedoch nur ein Kriterium unter vielen: Bevölkerungsgröße, Bedürftigkeit, geographisch-ökonomische Verwundbarkeit, Fragilität, sowie regionale Faktoren von Empfängerländern spielen ebenfalls eine Rolle. Andernfalls würden einige afrikanische Länder deutlich weniger Mittel erhalten.

Die Bundesregierung, wie auch andere Geber, unterstreichen die entpolitisierende Wirkung von Indikatoren wie dem CPIA bei der Mittelvergabe als großen Vorteil. Herr Stumm räumte Mängel am bestehenden CPIA ein, verwies jedoch zugleich auf Reformen am Indikator. Zudem hätten alternative Indikatoren wie etwa eine reine Bedarfsorientierung oder eine rein ergebnisorientierte Allokation noch größere Nachteile. 

In seiner Kritik beleuchtete Herr Riegner, Experte für öffentliches Recht und Entwicklungsverwaltungsrecht (EVR), die drei zentralen Kritikpunkte am CPIA. Erstens seien die CPIA-Kriterien ineffektiv hinsichtlich erwünschter Ergebnisse wie Armutsreduktion und wirtschaftlicher Entwicklung. Es bestünden methodische Mängel an der Validität, Reliabilität und Objektivität der Indikatoren. Das EVR bemängelt an den CPIA-Kriterien, dass die Begründungen für CPIA-Bewertungen nicht veröffentlicht werden -- diese Intransparenz steht im Widerspruch zur jüngsten Publizitätsoffensive der Weltbank. Zweitens engen die Kriterien die nationale Autonomie der Nehmerländer ein. Skeptiker verweisen auf einen 'neoliberalen Konsens' im Indikatorenkatalog. Damit verstoßen sie gegen das Gebot der Nichteinmischung; internationale Organisationen dürften nicht implizit zu Völkerrechtsverstößen anstiften. Weiterhin seien die Kreditnehmer nur unzureichend im Verfahren eingebunden, womit der in der Paris Declaration und den Weltbankregeln verbriefte Partizipationsgrundsatz unterwandert würde. Natürlich könnten Nehmerländer keine Kompetenzen in der Durchführungsphase erhalten, jedoch sollten sie an der Formulierung der Kriterien beteiligt werden. Drittens verstoße die CPIA-Praxis gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verteilungsgerechtigkeit. Einerseits würden IDA-Länder gegenüber IBRD-Ländern benachteiligt, weil nur für sie die CPIAs veröffentlicht und maßgebend für die Mittelvergabe sind. Andererseits erreichten IDA-Mittel nicht die ärmsten Länder der Welt.

Die sich anschließende Diskussion erbrachte folgenden Konsens: Trotz aller Skepsis repräsentieren die CPIAs den derzeit einzigen Indikatorenkatalog, deren Bedeutung über die Mittelvergabe durch die IDA hinausreicht. Daher müssten die rechtlichen Grundlagen weiterentwickelt werden, um die durch die CPIAs bedingte Herrschaftsausübung zu legitimieren. Eine konkrete Möglichkeit bestünde in der Vorabprüfung bestimmter Kriterien hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und der Vorrangregelung für beispielsweise dem ILO Decent Work Index. Ebenfalls könnten die Kriterien auf politischem Wege herausgefordert werden. Dabei sollten Geber und Nehmer gleichermaßen beteiligt sein, wie beispielsweise beim aktuellen International Dialogue, einem Forum multilateraler Geber und siebzehn fragilen Staaten.

Abgerundet wurde die Tagung durch zahlreiche Gelegenheiten zum informellen Austausch und herzlichem Wiedersehen, etwa einer grandiosen Party am Samstagabend, bei der auch der eine oder andere Referent das Tanzbein schwang.

Das CSP-Netzwerk bedankt sich herzlich bei seinen Förderern, dem DAAD und der Robert-Bosch-Stiftung, sowie bei den hoch motivierten Referenten, die unsere Tagung dankenswerterweise unentgeltlich bereichert haben – und natürlich bei den Organisatoren und zahlreichen Helfern!